Pressemitteilung – Stuttgart, den 13.01.2016
Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Rahmen ihrer derzeit stattfindenden Klausur darüber beraten. Während zu lesen ist, dass CDU, SPD und Grüne sich eine noch höhere Altersversorgung wünschen, hat sich die AfD dagegen entschieden. „Der Betrag von 1679 Euro pro Monat, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, um private Rentenvorsorge zu betreiben, halten wir für ausreichend“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Es ist dem Steuerzahler weder zumutbar noch vermittelbar, dass unsere Rentenvorsorge erhöht wird, während für Arbeitnehmer schrittweise die Rente vermindert wird, während gleichzeitig das Renteneintrittsalter steigen soll“, argumentiert Sänze.
Verdoppelung der Mitarbeiterbudgets würde 8,6 Mio. Euro kosten
Die Forderung der FDP die Mitarbeiterbudgets auf das Doppelte anzuheben, lehnt die AfD-Fraktion ebenso ab. „Wer 5.000 Euro pro Abgeordnetem und Monat mehr verlangt, belastet den Steuerzahler bei einer Gesamtabgeordnetenzahl von 143 mit 8,6 Millionen Euro“, rechnet Sänze vor. „Das wäre eine massive Verschwendung von Steuergeldern“, wirft Sänze der FDP vor.
„Die Unterhändler der anderen Fraktionen, die laut Südwestpresse bereits untereinander sondiert haben, was sie für möglich und nötig halten, müssen demzufolge nicht mehr bei der AfD-Fraktion vorbeischauen“, bekundet Sänze. „Wir bedanken wir uns dafür, dass sie zumindest in Erwägung gezogen haben, die AfD in ihre Hinterzimmergespräche mit einbeziehen zu wollen.“
