Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht
„Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest der Liebe, das auch von vielen Nichtchristen gefeiert wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. „Die AfD-Fraktion ist tief erschüttert“, berichtet er. „In die Trauer mischt sich Verbitterung angesichts der Tatsache, dass vermutlich ein Flüchtling aus Tunesien, der angeblich hier Schutz suchte, diesen abscheulichen Anschlag begangen hat“, so Meuthen. „Er hat das Gastrecht unseres Staates und den Schutz, den er verfolgten Menschen anbietet, auf das Schändlichste missbraucht.“
Jörg Meuthen fordert: „Endlich vernünftig handeln“
„Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass die unschuldigen Menschen, die er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet hat, womöglich dabei geholfen haben, ihm eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.“ In ihrer ersten Stellungnahme sagte die Bundeskanzlerin: „Ich habe keine einfache Antwort“. Jörg Meuthen entgegnet darauf: „Es gibt keine einfachen Antworten, aber es gibt vernünftiges Handeln – das fehlt in der Politik von Frau Merkel und ihrem Vizekanzler Gabriel. Offene Grenzen, eine naive Willkommenskultur, ohne das notwendige Sicherheitsscreening der Flüchtlinge haben den Terror nach Deutschland gebracht, der gestern in Berlin seine grausamste Ausprägung gefunden hat.“
Neue Zeitrechnung – Bundeskanzlerin drischt nur hohle Phrasen
„Der Anschlag von Berlin markiert eine neue Zeitrechnung“, stellt Meuthen fest. „Er belegt überdeutlich, dass die AfD und alle anderen Recht hatten, die Merkels Politik der ungesteuerten Zuwanderung kritisiert und vor Sicherheitslücken gewarnt haben. Dafür hat man uns als Fremdenfeinde beschimpft, die neue Mauern bauen wollten.“
„Wir werden die Kraft finden, frei zu leben“, sagte die Bundeskanzlerin heute. „Anstatt hohle Phrasen zu dreschen, sollte die Bundesregierung sofort handeln. Wenn Sie dies nicht tut, wird es die AfD im kommenden Jahr übernehmen“, entgegnet Jörg Meuthen.
