Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten Gleichstellungsbeauftragten im Land jährlich Kosten in Millionenhöhe verursacht.“
Üppige Bezahlung ohne Qualifikation
Nach Angaben des Sozialministeriums verpflichte das Chancengleichheitsgesetz „alle Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.“ Die durchschnittlichen Kosten für die Vollzeitstelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten schätzt das Ministerium auf rund 104.000 Euro pro Jahr. „Hinzu kommt noch, dass Bewerber für eine solche Stelle keinerlei Qualifikationen vorlegen müssen. Für mich ist das Klientelpolitik“, erklärt die Abgeordnete.
Chancengleichheitsgesetz abschaffen
Die Ablehnung des Chancengleichheitsgesetzes begründet Christina Baum auch mit einer konsequenten Haltung zum Thema Gleichstellung: „Der Einsatz solcher Institutionen würdigt letzten Endes die Leistung der Frauen herab, die auch ohne Quote erfolgreich sind. Die Unterstützter dieses Gesetzes unterstellen den Frauen, dass sie es nicht von alleine schaffen können. Das ist die tatsächliche Diskriminierung.“
Die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten diskriminieren auch Männer. Diese können sich nur bewerben, wenn keine Frau zur Verfügung steht. „Dies widerspricht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“, kritisiert Baum.
Dr. Christina Baum ist Sprecherin des Arbeitskreises „Soziales und Integration“ der AfD-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete für den Main-Tauber-Kreis.
