Pressemitteilung – Stuttgart, den 14.12.2016 Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: „Statt sich in Eigenlob zu üben, hätte Finanzministerin Sitzmann genau erklären sollen, warum es der Landesregierung, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs nicht gelingt, Schulden zu tilgen.“
125 Millionen für Infrastruktur – drei Milliarden für Asyl- und Integrationskosten
„Bei 47 Milliarden Euro expliziten Schulden ist dieser Haushalt eine schwere Last für unsere Kinder, die das bezahlen müssen. Hier gerät die Generationengerechtigkeit zu einer Worthülse“, so Podeswa. „Hinzu gesellen sich weitere Altlasten, wie der Sanierungsstau im Infrastrukturbereich, den die Finanzministerin mit dem eigens erfundenen Begriff der ‚impliziten Schulden‘ verharmlost. Wenn die Regierung damit prahlt, 125 Millionen Euro in die Reparatur der maroden Infrastruktur zu stecken, dann ist das nicht mehr als ein schlechter Witz“, wirft Podeswa der Ministerin vor. „Mit dieser mickrigen Summe lassen sich noch nicht einmal zehn Brücken oder Tunnels sanieren. Auf der anderen Seite wird ein 40-mal höherer Betrag für Asyl- und Integrationskosten ausgegeben. Davon spricht niemand“, so Podeswa.
Belastung von Kommunen und zukünftiger Generationen
Gleichzeitig kürzt das Land den Gemeinden im Jahr 2017 Zuschüsse in Höhe von 861 Millionen Euro, worauf diese notgedrungen Grund- und Gewerbesteuern massiv erhöhen müssen. „Kretschmanns Versprechen, im Land würden keine Steuern erhöht, wird so ad absurdum geführt, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen. „Die Landesregierung baut ihren Haushalt in gewohnter Weise auf dem Rücken der Kommunen und zukünftiger Generationen auf. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst.“
