Pressemitteilung – Stuttgart, den 12.12.2016
Im kommenden Jahr rechnet Innenminister Strobl mit einer halben Million Menschen, die abgeschoben werden müssen, weil sie keinen Asylstatus erhalten. Doch wie bekommt man die Leute außer Landes? „Konsequente Abschiebepraxis“, prahlt der Innenminister bei der Landespressekonferenz. Auf Nachfragen allerdings erklärt Strobl selbst, es sei absurd, so viele Menschen zwangsweise auszuweisen. Stattdessen wirbt er damit, dass dies nur mit freiwilligen Ausreisen gelingen könne. Diese hätten sich dieses Jahr sogar verdoppelt. „Das ist pure Augenwischerei“, schimpft Meuthen: „Betrachtet man die genauen Zahlen, so sind es nur gerade einmal 10.000 Menschen, die Baden-Württemberg verlassen haben“, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen.
Harte Abschiebepraxis stammt direkt aus dem Wahlprogramm der AfD
„Der Innenminister verkauft uns auch als Erfolg, dass die CDU Baden-Württembergs beim Bundesparteitag ihren Einfluss auf eine neue Härte in der Abschiebepraxis geltend gemacht hätte. Was Herr Strobl hier erzählt – konsequente Abschiebung bei nichtanerkannten Asylbewerbern – belegt, dass die CDU genau das umsetzen will, was die AfD in ihrem Parteiprogramm fordert“, sagt Meuthen. „Was kürzlich noch als rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich galt, wird nun als Idee der CDU angepriesen. Dazu gehören auch Aufnahmezentren außerhalb Europas und nationale Grenzsicherung, die Strobl als wünschenswert anspricht.“
Lawine an Problemen, die sich auf die Kriminalitätsstatistik auswirken wird
„Herr Strobl verkauft uns eine Luftnummer, die nicht funktionieren wird. Weil sich freiwillige Ausreisen nicht beliebig vermehren lassen, werden sich 2017 dennoch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ohne finanzielle Unterstützung und ohne Perspektive innerhalb Deutschlands aufhalten. Was das für die Kriminalitätsstatistik bedeutet, lässt sich nur erahnen“, gibt Meuthen zu bedenken. „Auch eine harte Wiedereinreisesperre ist Makulatur, solange die deutschen Grenzen nicht vollständig gesichert sind. Es zeigt sich Stück für Stück, dass die CDU durch die von Merkel verantwortete unkontrollierte Masseneinwanderung eine Situation hervorgebracht hat, die eine Lawine an Problemen nach sich zieht“, so Meuthen.
