Pressemitteilung – Stuttgart, den 13.12.2016
In Köln und Stuttgart wurden in der letzten Silvesternacht Frauen von entfesselten Männergruppen bedrängt. Unter den Tätern befanden sich viele Flüchtlinge. Die weiblichen Opfer sind noch heute traumatisiert. Die Taten wurden von den Medien anfangs übergangen, von der Politik heruntergespielt und von der Justiz kaum geahndet. Schon damals kritisierte die AfD den Umgang mit diesem erschütternden Ereignis. Es wurde von „Antanzkriminalität“ gesprochen, wo es sich stattdessen klar um dreisten Raub und sexuelle Nötigung handelte. Die AfD forderte, härter gegen die Straftäter durchzugreifen. Wer sein Gastrecht auf diese Weise missbraucht, hat selbiges verwirkt.
Teures Sicherheitskonzept für Köln: Masseneinwanderung hat das Land verändert
Das gestern für Köln vorgestellte Sicherheitskonzept sieht vor, dass allein in Köln 1500 Landespolizisten im Einsatz sein werden. Weitere 800 würden an Bahnhöfen und in Zügen in ganz Nordrhein-Westfalen für Ordnung sorgen. Hinzu kommen Flutlichtanlagen und die permanente Videoüberwachung gefährdeter Bereiche. „Es ist richtig, dass in Köln Sicherheit Priorität hat“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Dennoch belegt dieser gigantische Aufwand, wieviel sich in unserem Land durch die unkontrollierte Masseneinwanderung geändert hat. Alle diese Maßnahmen schränken die bisher ungezwungene Freude an öffentlichen Veranstaltungen ein. Dass sogar ein Flüchtlingschor zum Sicherheitskonzept gehört, lässt sich nur noch unter Realsatire verbuchen.“
Keine Planung für Stuttgart: Strobl handelt fahrlässig
Auch in Stuttgart kam es zu zahlreichen Anzeigen wegen Raubes, Diebstahls und sexueller Übergriffen auf Frauen. Die sechs bisher ermittelten Tatverdächtigen stammen aus Algerien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sieht indes keinen Bedarf für eine Planung wie in Köln. Panik und Angst seien unnötig. Man werde die Lage beobachten und analysieren. Gegebenenfalls würden die vor Ort tätigen Polizeibeamten Unterstützung erhalten, sagte er gestern anlässlich einer Pressekonferenz. „Diese Haltung ist absolut fahrlässig“, kritisiert Rüdiger Klos.
