Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017
Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen
Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die AfD doppelt so viele Änderungsanträge einbringen wie alle anderen Oppositionsfraktionen zusammen. Damit hat die AfD eindrucksvoll demonstriert wie wahre Oppositionsarbeit aussieht.
Alle Änderungsanträge ohne jede sachliche Prüfung abgelehnt
Der ignorante und arrogante Umgang der Regierung mit sämtlichen Änderungsanträgen aller Oppositionsfraktionen ist symptomatisch für die Verwahrlosung der politischen Sitten der etablierten Parteien. Ohne jede sachliche Prüfung hat die grün/schwarze Koalition alle AfD-Änderungsanträge abgelehnt.
SPD und FDP/DVP – Opposition nur dem Namen nach
Aber auch die träge und spärliche Beteiligung von SPD und FDP/DVP an der wichtigen Ausschussarbeit verrät eine in Wahrheit doch bedingungslos auf Konsens bedachte Haltung. Üppige Pensionsregelungen und Diätenaufbesserungen schweißen offensichtlich eng zusammen. Diese Fraktionen sind nur dem Namen nach Opposition. Die AfD in Baden-Württemberg ist mit den Stimmen von über 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Wir nehmen den Auftrag des Wahlvolkes ernst und leisten die einzig wahre Oppositionsarbeit. Wir sind die einzig wahre Alternative.
