Überwiegend Forderungen der AfD
Die sogenannte Strobl-Initiative ist Gegenstand eines Antrages der FDP/DVP-Fraktion. Dass sich der Stuttgarter Landtag mit dem Abschiebungspapier des Innenministers befasst, begrüßt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Die Strobl-Initiative verdient eine Legitimierung durch den Landtag; auch, weil für viele dieser Forderungen die Urheberrechte bei uns – bei der AfD – liegen.“ Nur drei von insgesamt 35 Punkten des Papiers weichen von den seit langem schon aufgestellten Forderungen der AfD ab.
Große Zweifel an betonter Konsequenz
Emil Sänze hat jedoch größte Zweifel daran, dass die in dem Papier angekündigte konsequente Anwendung der Dublin-Regeln, die konsequent beschleunigten Gerichtsverfahren und die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz – wie es heißt – durchgesetzt werden. So laut betonte Konsequenz macht Sänze skeptisch: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt die Konsequenz. Der inflationäre Gebrauch des Wortes konsequent innerhalb des Antrages ersetzt in keiner Weise wahre Überzeugung und den Willen wirklich etwas zu verändern.“
Abschiebungsverschleppung bedroht inneren Frieden in Deutschland und Baden-Württemberg
Die offensichtliche Abschiebungsverschleppung der Landesregierung hat die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft massiv gefährdet und bedroht damit insbesondere den inneren Frieden in Deutschland und Baden-Württemberg. „Wenn die Landesregierung so weitermacht, bleiben Ihre selbstgesteckten Ziele nichts als wohlfeile Lippenbekenntnisse und hohles Wahlkampf-Getöse“ sagt Sänze.
