Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017
Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand
Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin Jäger, Autor des bundesweit diskutierten Asylpapieres. Unterdessen distanziert sich Ministerpräsident Kretschmann. Diese Ausarbeitung sei nicht für die baden-württembergische Regierung, sondern für den CDU-Parteitag erstellt worden.
Ungeheuerlicher Verstoß gegen Neutralitätsgebot
Sollte Strobl tatsächlich Ressourcen der Landesregierung für die eigene Parteiarbeit eingesetzt haben, wäre das keine Bagatelle. „Hier steht der Missbrauch des Regierungsapparates und ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Raume“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Die dröhnende Empörung mancher prominenter Grünen nimmt jedoch weniger Anstoß an solch ungeordnetem Regierungsgebaren. Ihnen stößt vielmehr die im Papier geforderte und durchaus begrüßenswerte Verschärfung der Gangart bei Abschiebungen auf.
