Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017
BKA soll Abschiebung übernehmen
In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut werden. Diese Maßnahme zielt vor allem auf abgelehnte Asylbewerber wie den Attentäter von Berlin. „Das alles kommt aber mit schrecklicher Verspätung und zeugt von einer sträflichen Vernachlässigung der Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung“, sagt der Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Faktion.
Transitzentren heißen jetzt „Bundesausreisezentren“
Ablehnende Asylbescheide könnten so unmittelbar vollzogen und Migranten ohne Bleibeperspektive sofort in sogenannte „Bundesausreisezentren“ überführt werden. Da ist der Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD programmiert. Die Querele um Transitzentren brachte die GroKo bereits letztes Jahr in Bedrängnis. Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Gabriel setzt bei Bekämpfung des islamistischen Terrors neben polizeilichen vor allem auf kulturelle Mittel. Berg fordert: „Konkrete Maßnahmen für die Innere Sicherheit dürfen nicht durch Wahlkampfscharmützel behindert werden.“
EU-Asylverfahrensrichtlinie zu sicheren Drittstaaten hinderlich
Dafür will de Maizière die Anforderungen zur Einstufung eines Landes als sicherer Drittstaat senken und Abkommen, wie die EU sie mit der Türkei geschlossen hat, auch mit anderen Ländern schließen. Dieser Plan könnte ebenfalls durchkreuzt werden, diesmal vom zukünftigen Wunschpartner für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Ob bei der beschworenen „nationalen Kraftanstrengung“ tatsächlich alle 16 Bundesländer mitziehen ist jedoch mehr als fraglich. Der Freistaat Bayern macht dem Minister sicher am wenigsten Sorgen. Gravierende Versäumnisse in Sicherheitsfragen gibt es aber ausgerechnet in den 13 grün und/oder rot regierten Ländern. Besonders die Grünen blockieren seit Monaten im Bundesrat die dringend nötigen Gesetzesänderungen.
