„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge ist seit der Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene am 16. August 2014 überflüssig“. Mit diesen Worten warb der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Plenum um Zustimmung für den entsprechenden AfD-Antrag. „Alle Welt klagt über zu viel Bürokratie – heute haben Sie die Chance, Bürokratie im Land sofort abzubauen. Ein einheitlicher Mindestlohn für alle Aufträge auch im öffentlichen Sektor schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Was wir aber nicht brauchen, sind noch weitere Gesetze und Doppelstrukturen. Dass wir damit völlig richtigliegen, bestätigen auch die Stellungnahmen etwa des Landkreistags und der Familienunternehmer.“
Für uns als AfD ist klar, wir stehen an der Seite der Arbeiter und der kleinen und mittleren Unternehmen, befindet Rupp. „Wir erleben, dass durch die extreme Ausgrenzung der AfD von FDP und CDU ausschließlich linke Politik und linke Koalitionen auch in Baden-Württemberg möglich sind -und das gegen den Willen ihrer eigenen Wähler! Nur 25% der FDP-Wähler halten den Ausschluss der AfD für richtig. Ihre Bundesparteien verbieten Ihnen offensichtlich, mit uns zu stimmen. Das ist eine gefährliche Entwicklung und eine Entdemokratisierung in Deutschland. CDU und FDP machen sich mit der Ausgrenzung der AfD zum Steigbügelhalter linker Politik, sie hintergehen Ihre Wähler, ihre eigene Überzeugung und sie schaden sich mit dem Boykott selbst am meisten. Dieses Land und die Bundesrepublik muss auch Mehrheitsentscheidungen rechts der Mitte aushalten, wenn es eine Demokratie bleiben will! Setzen Sie ein Signal und stimmen Sie nach dem Wählerwillen ab.“
