„Während sich Funktionäre insbesondere der christlichen Wohlfahrtsträger wie Diakoniepräsident Schuch sich Wahlen gegen die AfD in schärfster Form positionieren, verdienen dieselben Wohlfahrtsträger Millionen in der Flüchtlingsindustrie.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/8453). „Allein für Sozial- und Verfahrensberatung erhielten die Träger 2020-2024 26,5 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Eine Goldgrube ist die Betreuung der Landeserstaufnahmestellen (LEA) und verwandter Stellen, wo verschiedene unter dem Namen Malteser firmierende Gliederungen für ihre Dienste insgesamt rund 53,75 Mio. Euro eingenommen haben und DRK-Gliederungen 18,7 Mio. Euro.“
Allein für das „Empowerment von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ gibt das Land jährlich 562 Tsd. Euro zum Teil an speziell gegründete Vereine und fördert den Landesflüchtlingsrat mit ca. 300 Tsd. Euro, moniert Sänze. „Rückkehrberatung kostete seit 2020 rund 1,1 Mio. Euro an Caritas, Diakonie etc., doch finde ich die Resultate augenscheinlich dürftig. Integration vor Ort kostete den Steuerzahler weitere über 3,6 Mio. Euro. Allein die Anerkennungsberatung für Berufsabschlüsse kostete bis zu 1,14 Mio. Euro jährlich und schließlich 2023-2025 nochmals 6,5 Millionen. Modellprojekte Sprache kosten je Jahr zuletzt fast 1,5 Mio. Euro. Überall an dieser riesigen steuerfinanzierten Sozial-Futterkrippe finden sich u. a. die christlichen Träger, zahlreiche speziell gegründete Vereine und auch die Türkische Gemeinde. Das enorme finanzielle Interesse all dieser Sozial-Einrichtungen, sich weiter zu wärmen und dafür die politische Opposition AfD als vermeintliche Unmenschen darzustellen, ist mit Händen zu greifen. Für sein öffentliches Gezeter danken wir Herrn Schuch, denn nun wissen die Steuerzahler Bescheid.“
