„Sozialminister Lucha (Grüne) versucht mit Geld an Symptomen herumzudoktern, ohne das eigentliche Problem zu benennen geschweige Lösungsansätze aufzuzeigen.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das „Housing first“-Konzept der Landesregierung, mit dem sie die Wohnungsnot bekämpfen will. „Allein 26.500 Wohnungslose gibt es, aber rund 70 000 Sozialwohnungen fehlen. Und um die wenigen Wohnungen konkurrieren eben nicht nur ‚Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende‘, sondern auch die nichteingeladenen Gäste aus aller Welt, für die wie in Lörrach die schon länger hier Lebenden vertrieben werden. Die sechs Modellprojekte von Land und Vector Stiftung sind da weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein! Wir brauchen geschlossene Grenzen mit einer gesteuerten Einwanderung, und wir brauchen Anreize für die Bauwirtschaft!“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
