„Wisssenschaftliche Bildung ist kein unerschöpfliches Gut, das wir verschwenderisch verteilen können, ohne die Konsequenzen zu bedenken.“ Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Landtagsdebatte zum Hochschulrechtsänderungsgesetz. „Jede Änderung der Struktur ist mit finanziellem Aufwand verbunden. Wir haben den Eindruck, dass diese Angleichung an die Strukturen anderer Hochschulen eher ein Zeichen dafür ist, dass es der Landesregierung an Wertschätzung für das Handwerk und für die örtlichen mittelständischen Unternehmen fehlt.
Das Wichtigste ist jedoch die Qualität der Lehre, befindet Bamberger. „Stattdessen soll ein ‚Kooperationsverbot mit Hochschulen aus Drittstaaten‘ aufgehoben werden – ein linker Kampfbegriff. Das Leistungsniveau ist in vielen Ländern der Welt, gerade im tertiären Bildungssektor, nicht gegeben – welche Art der Kooperation sollte da sinnvoll sein? Die geplanten Gebührenbefreiung von geduldeten Flüchtlingen ist eine klare Benachteiligung der hart arbeitenden Steuerzahler in unserem Land. Warum sollen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und deren Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt ist, eine derart massive Bevorzugung erfahren?“
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