Stuttgart, den 21.07.2016
In einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz die Forderung, keine fremden Konflikte in Deutschland auszutragen. Die zahlreichen Aufmärsche von Erdogan-Anhängern in der Nacht des Putschversuches zeige, dass sich ein bedeutender Teil der hier lebenden Türken sich noch immer mehr mit der Türkei als mit Deutschland verbunden fühle. „Wer einem fremden Herrscher zujubelt, der den demokratischen Rechtsstaat demontiert und tausende politische Gegner ohne rechtsstaatlichen Prozess inhaftiert oder entlässt, der hat von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts oder nur sehr wenig verstanden“, so Herr Merz.
Dass inzwischen sogar Schulen, wie die BIL-Schule in Stuttgart-Bad Cannstatt, polizeilich bewacht werden müssen, ist bedenklich für Baden-Württemberg. Das Innenministerium bestätigt unsere Sicherheitsbedenken. Der Landtag hingegen übt sich in Zurückhaltung.
Die AfD wird weiter auch die Themen auf die Tagesordnung setzen, die die Altparteien lieber verschweigen wollen.“, verspricht Herr Merz. Für alle Einwanderer müsse ausnahmslos gelten, dass sie sich uneingeschränkt zu den Werten des deutschen Grundgesetzes bekennen.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
