EU und Merkel-Regierung arbeiten kontinuierlich an der Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland!
Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die BRD. Basis dafür sind u.a. die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. In erster Linie ist dieses Vorgehen ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu zwingen, stärker gegen die hiesigen Autohersteller vorzugehen. Das trifft Gesamtdeutschland und insbesondere Baden-Württembergs Hersteller mitten ins Herz.
Für die Durchsetzung der Fahrverbote müssen laut, Prof. Lothar Meier, Begründungen des Individualverkehrs erhalten, die alle unbewiesen sind. So wurden von der Dekra Feinstaub-Zahlen veröffentlicht, die u.a. am Stuttgarter Neckartor ermittelt wurden. Im U-Bahnhof Neckartor ergaben die Messungen 120 Mikrogramm pro Kubikmeter und somit viel mehr als an der Straße am Neckartor, was auf Abrieb an den U-Bahn-Bremsen und Gleisen zurückzuführen ist. Öffentliche Verkehrsmittel überschreiten die vorgegebenen Grenzwerte bei Weitem. Aber hier gibt es interessanter Weise keine derartigen Verfügungen. Die Verteufelung der deutschen Automobilindustrie auf Basis dubioser Messwerterhebungen ist damit unwissenschaftlich und geht weit an der Realität vorbei, so der Verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Strauch.
Auch interessant: in der Drucksache16/4136 vom 13.6.18, wo es um die „Festsetzung von EU-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge geht, weist Abg. Dr. Bernd Grimmer (AfD) darauf hin, dass es sich hierbei brisanter Weise eben nicht nur um Umweltschutz handele, sondern zunächst einmal um den Umgang mit gesetzlichen Vorgaben, mit Grenzwerten. Die ökologische Komponente sieht er als weitestgehend vorgeschoben.
Besonders brisant ist hier auch: die EU kann sich durch ein direktes Abschöpfen der Strafzahlungen eine Einnahmequelle eröffnen. Ein Selbstbedienungsladen, wie Grimmer es trefflich formuliert. Merkel tut ihrerseits was sie kann und treibt Deutschland mit ihrem Dieselfahrverbot in den wirtschaftlichen Selbstmord.
Die AfD fordert neue realistische Messungen und Vergleiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie eine ganz klare Abgrenzung gegen die Zwangsmaßnahmen der EU, eine eindeutige Positionierung der Bundes- und Landesregierung sich im Interesse aller Menschen gegen die hinterhältige Klage der europäischen Kommission zu positionieren, um weitere Schäden von Deutschland abzuwenden, bevor es zu spät ist.
Die AfD fordert, Abstand von den Fahrverboten zu nehmen. Denn die Fahrverbote sind autoritär, unsozial, wirtschaftsfeindlich und kommen einer Enteignung gleich. Die Bürger benötigen keine erzieherischen Zwangsmaßnahmen. Die AfD fordert zukünftig: Maßnahmen, die in die Mobilität der Bürger eingreifen, nur in Absprache mit den Interessensgruppen und eben den Bürger vorzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, weist darauf hin, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ständig abgesenkt wurden und zwar in einem Tempo, dem die Automobilindustrie nicht folgen kann und dass, obwohl sich die Luftqualität in den letzten Jahren stetig verbessert hat.
Rückendeckung kommt hier sogar vom Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz, Martin Hetzel. Er kritisiert, dass die Bevölkerung ungerechtfertigt beunruhigt werde und stellt den direkten Zusammenhang zwischen Feinstaub und einer erhöhten Sterberate in Abrede: „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“. Ein Asthmatiker hätte es neben einem Raucher deutlich schlimmer als bei einem Spaziergang am Neckartor. Auch Hetzel verweist auf den laut Umweltbundesamt bundesweit zu beobachtenden Rückgang der Feinstaubpartikel. Dennoch verklagt die EU die BRD wegen Grenzwertüberschreitungen in diesem Bereich und Merkel führt aus.
Offenbar kann die Zerstörung Deutschlands der EU und der Merkel-Regierung sowie ihren links-grünen Genossen auch in diesem Bereich nicht schnell genug voranschreiten.
Quellen:
Drucksache 16/4163, Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, hier: Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen, 13.06.18
Stuttgart und die Region, Nummer 33, 9. Februar 2017, Lungenarzt kritisiert Feinstaubalarm, S. 21
https://www.presseportal.de/pm/127902/3946586
https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-07/fahrverbote-dieselauto-stuttgart-2019
www. afd-fraktion-bw.de/aktuell1595/neuer+staatsfeind+feinstaub
https://www.handelsblatt.com-merkel-spricht-sich-fuer-fahrverbot-aus
