Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Urheberrechte bei Kunst im Internet stärkt: „Die Stärkung des Urheberrechtes ist eine Stärkung des Kunststandortes Deutschland.“
Gleichzeitig bedauert Dr. Grimmer, dass der Bundesgerichtshof neuerdings beim Europäischen Gerichtshof nachfragen muss, bevor er eine Entscheidung fällt. Dieser hatte das Verfahren 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.
„Der Bundesgerichtshof, dessen 70-jähriges Bestehen gerade mit großen Lobeshymnen gefeiert wurde, dessen Autorität allgemein anerkannt ist, hat nicht einmal mehr den Mut, selbst die EU- Richtlinie auszulegen und eine Entscheidung zu treffen. Das ist nicht nur bedauerlich, das ist beschämend.“, äußert sich Dr. Grimmer.
