Stuttgart. In der Plenardebatte vom 12.März 2020 stand die erste Beratung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Waldgesetzes für Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. Der Gesetzesentwurf schreibt vor, dass eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist. Hintergrund sind die klare Absage an unwirtschaftliche wie naturzerstörende Windkraftanlagen im AfD-Parteiprogramm sowie die aktuellen Rechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, welcher den Baustopp für die Windparks „Länge“ und „Blumberg“ (insgesamt ca. 13 Hektar), einschließlich einem vorläufigem Rodungsverbot für den Windpark Blumberg, bestätigt hat. Im Thüringer Landtag hatten die dortige CDU und FDP-Fraktion einen gleichartigen Gesetzesantrag eingebracht, um zukünftig Eingriffe in die Natur zu verhindern, welche mehr Schaden als Nutzen verursachen.
Fadenscheinige Begründungen und wenig Gegenargumente der übrigen Fraktionen
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag seitens der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs mit der Begründung abgelehnt, dass er weder den wald- noch energiepolitischen Zielen des Landes entspreche und die aktuellen Gesetze bereits einen starken Schutz des Waldes vorsehen würden. Die anderen Fraktionen von SPD und FDP konnten nur oberflächliche, jedoch keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringen und lehnten, wie nicht anders zu erwarten, den AfD-Gesetzesentwurf ebenfalls ab. Der Antrag wurde anschließend in den zuständigen Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz zur weiteren Bearbeitung verwiesen.
Udo Stein MdL, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum, erklärt dazu: „Es ist traurig und gleichzeitig beschämend für die Landesregierung sowie die übrigen Parteien, dass sie ihrer ideologischen Verbohrtheit folgen anstatt etwas zu einer ordentlichen Sacharbeit zum Wohle unseres Waldes und unserer Heimat beizutragen. Damit haben sie ihr letzte bisschen Glaubwürdigkeit beim Wähler verspielt.“
