Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen.
Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507[1]. Danach gebe es – was immer das bedeuten mag – eine „Anzahl an Personen auf mittlerem dreistelligen Niveau“, darunter zwei Drittel Ausländer. Noch unglaublicher: zwei Drittel aller Mehrfach- und Intensivstraftäter befinden sich Stand Januar 2020 auf freiem Fuß.
Niemand kann sich sicher fühlen
„Der Innenminister scheut sich, die genaue Zahl der Hochkriminellen anzugeben. Denn dann würde sein Potemkinsches Dorf von „Baden-Württemberg als sicherstes Bundesland“, das er tagein, tagaus wiederholt, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“, meint Daniel Rottmann. In dieselbe Kategorie der Vernebelung passe die Negativaussage, dass ein Drittel der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, wovon Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit noch abzuziehen sind; es bleibe – ungesagt – ein Anteil von 66 % ausländischer Intensivtäter bei einem Ausländeranteil in Land von ca. 15 %.
„Herr Innenminister, Sie haben kein Recht, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Bedrohung im Unklaren zu lassen. Nennen Sie uns die genaue Zahl. Und hören Sie auf, so zu tun, als könnten sich die Bürger in diesem Land sicher fühlen“, appelliert der Abgeordnete an den Minister.
