AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament
Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus Respekt vor diesem großen Europäer bittet die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg um Veröffentlichung des Redetextes der Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament als bedeutendes historisches Dokument. Diese Rede fasst zusammen, weshalb die EU ein gescheitertes Projekt ist, das von Grund auf reformiert werden muss – oder um der Demokratie willen keine Zukunft haben darf.
Rede von Nigel Farage am 29. Januar 2020 im EU-Parlament[1]:
„Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47-jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.
Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten. Und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.
Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.
Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute Abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klargemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.
Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 23 Uhr passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details. Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament hinein, wie ich vorhin sagte, und Sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen im Jahr 2016.
Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat. Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung durch die Franzosen in einem Volksentscheid abgelehnt wurde. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah, wie Sie in den EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten – und wie Sie damit prahlten, Sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten ‚Nein‘ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß, um herumgeschubst zu werden.
So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes. Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht. Und ich kann Ihnen versprechen, in Großbritannien und in der Tat in der Brexit-Partei:
Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.
Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende dieses Projektes. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur. In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Westen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Sie mögen Populismus verachten, aber ich sage Ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?
Ich weiß, dass sie uns vermissen werden. Ich weiß, Sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken Ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…“
(In diesem Moment, nach exakt vier Minuten und drei Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um drei Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)
EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn Sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“
Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“
Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“
EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“
Brexit-Partei: „Aye! hurray!“
EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen Sie sich und legen Sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen Sie sie mit sich, wenn Sie jetzt gehen.“
