Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht enthalten, sondern stellte[1] den Pkt. 14 der Kleinen Anfrage 19/12218[2] der AfD-Bundestagsfraktion in absurden inhaltlichen Zusammenhang mit den Behindertenmorden in Grafeneck. Die unwürdigen Entgleisungen der Landtagspräsidentin verurteilt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze scharf: „Menschen, die in unserer Kultur wirklich zuhause sind und das Konzept Würde im Sinne von Art. 1 des Grundgesetzes verstanden haben lassen sich nicht zu so erbärmlicher politischer Leichenfledderei am Leid der schuldlosen Opfer des brutalen NS-Sozialdarwinismus herab. Für Frau Aras und Bündnis 90/Die Grünen ist die deutsche Geschichte nur ein Steinbruch, den sie ausräumen und mit ideologischem Müll füllen wollen. Die Landtagspräsidentin zeigt wieder, dass sie zuvorderst von pathologischem Hass gegen die demokratische Opposition getrieben ist und ein Symphoniekonzert auf dieser ihrer einzigen Saite eben nicht gelingt!“
Nicht wegen Talent eingesetzt, sondern zur Agitation
Im Namen der AfD-Landtagsfraktion fordert Emil Sänze die Landtagspräsidentin auf, sich ernstlich zu überlegen, wie lange sie ihr öffentliches Amt noch missbrauchen will. „Sie trägt ausschließlich ihre Migrationshintergründe wie ein öffentliches Verdienst zur Schau. Sie ist zur souveränen und unparteiischen Leitung einer Landtagssitzung nicht in der Lage und wurde offenbar von der parlamentarischen Mehrheit dazu eingesetzt, gegen einen Teil des Landtags zu agitieren“, gibt Emil Sänze zu bedenken. „Ich frage mich, ob Herr Sckerl ihre Reden diktiert. Diesen Eindruck auszuräumen hat sie sich niemals Mühe gegeben, sondern ihre Agitation noch gesteigert. Wem ihre Handlungen im Amt imponieren sollen, habe ich nicht verstanden, aber die Landtagsmehrheit trägt in völliger Verkennung ihrer Folgen – der Selbst-Herabsetzung der Volksvertretung zur Tragikomödie – diese Würdelosigkeit ja noch mit. Sie haben die Präsidentin gewählt, die sie verdienen.“
Belehrungen über Menschenfeindlichkeit von Frau Aras hat niemand nötig
Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verdient ein besseres Niveau, als sich an irgendwelchen Twitter-Hashtags im Kindergartenduktus zu beteiligen und gegen andere Menschen gerichtete Plattitüden voll abstoßender Selbstgerechtigkeit abzusondern sowie ihren pathologischen Hass gegen demokratische Andersdenkende dabei noch hinter selbstverständlichen Feststellungen des Grundgesetzes verstecken zu wollen, so Sänze weiter. „Mitläufer im Kampf gegen demokratische Andersdenkende finden sich in Deutschland ja scheinbar immer: Es soll doch keiner glauben, dass Beamte oder manche Journalisten damals nicht ihren ideologischen Herren besonders eifrig dienen und vorgegebenen Zielen noch vorgreifen wollten“, unterstreicht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und gibt zu bedenken: „Gerade diejenigen, die heute die Gnaden- und Empathielosigkeit des NS-Unrechtsregimes und dessen Betrachtung des Menschen unter Nützlichkeitserwägungen am lautesten anprangern und am lautesten von Lehren aus der Geschichte reden, sind doch heute oft dieselben, welche die Abtreibung behinderter Kinder propagieren oder in völliger Menschenverachtung den menschlichen Körper und seine Organe als Ausschlachtobjekt und monetäre Ressource ansehen. Über ‚Menschenfeindlichkeit‘ braucht uns diese Dame gewiss keine Vorlesungen zu halten: Wir sehen in ihren Auftritten völlig klar, wie sie es mit der Würde des Menschen hält, wenn ihr und ihrer Ideologie dieser Mensch nicht passt, und dass sie vor keinem schändlichen Vergleich mehr zurückschreckt. Jämmerliche Instrumentalisierung übelster Zivilisationsbrüche für ihre kleine Agenda – mehr vermag sie mitsamt ihren politischen Konsorten nicht zu leisten. Wir als Abgeordnete ertragen diese – milde gesagt – einseitige Begabung und Fehlbesetzung ja leider schon dreieinhalb Jahre.“
[1] u.a. „Südwestpresse“, „Schwarzwälder Bote“, „Badisches Tagblatt“ vom 28. Januar 2020
[2] Wörtlicher Volltext: „14. Welche volkswirtschaftlichen Verluste sind nach Schätzungen der Bundesregierung durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale von Menschen mit psychischen Erkrankungen (psychiatrischen Diagnose) bzw. Beziehern von Erwerbsminderungsrenten aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) verbunden (sofern möglich, bitte ex post für die Jahre von 2010 bis 2018 sowie ex ante für die Jahre bis 2030 quantifizieren)?“
