Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis 13 Afghanen abgeschoben worden, darunter sieben Straftäter und zwei Identitätstäuscher. Insgesamt seien seit 2016 auf diese Weise ganze 837 Afghanen abgeschoben worden. Für einen vorbestraften jungen Mann scheint sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrich Sckerl, persönlich eingesetzt zu haben. Derzeit werden aus Baden-Württemberg ohnehin nur Straftäter, Gefährder und Menschen abgeschoben, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Ein insgesamt unbefriedigender Zustand, so Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Über 4400 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer – Abschiebung in homöopathischen Dosen
Denn: In „welt.de“ wurden am 27. November 2016 bereits für 2017 in Deutschland 500 000 Ausländer ohne Bleiberecht prognostiziert. Damals verantwortete Strobl folgende CDU-Forderungen: Volle Härte bei Identitätsverschleierung! Asyltourismus stoppen! Abschiebung trotz Krankheit! Deutsche Rückführungszentren in Ägypten! Mehr Grenzkontrollen! Bereits damals lebten 250 000 Afghanen in Deutschland, von denen, so die „Linke“, 12 500 nach Rechtslage eine Abschiebung gewärtigen mussten. Der Abgeordnete führt dazu aus: „Laut unseren eigenen Recherchen[1] gab es bereits am 31. Dezember 2018 in Baden-Württemberg 25 457 ausweisungspflichtige Ausländer. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Rottweil! Von diesen waren 20 990 aus humanitären Gründen geduldet – es verblieben zum Stichtag 4407 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.“ Es liege auf der Hand, dass die grüne Landesregierung mitsamt ihrem willigen CDU-Anhängsel an der Herstellung gesetzeskonformer Zustände nur dann Interesse zeigt, wenn sie sich neue Schuriegeleien für die einheimischen Bürger ausdenken kann, so der AfD-Abgeordnete.
Selbsttäuschung ist integraler Teil der CDU
„In CDU-Kreisen ist die willentliche Selbsttäuschung salonfähig, ja systemtragend geworden – das ist stets ein Endzeitsymptom. Nach dem Green-Deal-‚Klimaendsieg‘ von der Leyens sollen wir an den nächsten brachialen Unsinn glauben“, konstatiert Sänze. „Der 14. Januar 2020 war als Termin für die vermutlich nächste Afghanistan-Abschiebung auf der Migrationsfreunde-Homepage von ‚aktion bleiberecht‘ angekündigt. Innenminister Strobl muss sich fragen, ob nicht von kundigen Staatsbediensteten das Wirken von Gesetzlichkeit mit Durchstechereien aktiv sabotiert wird. Sehen Sie sich den ‚Untergang‘-Film mit Bruno Ganz an, dann wissen Sie Bescheid, was die 2016 versprochenen Gesetzes-Migrationskrise-‚Wunderwaffen‘ des vermeintlichen Law-&-Order-Politikers Strobl wert sind: Die unkontrollierte und ungesetzliche Zuwanderung Kulturfremder, darunter offensichtlich auch schlicht Kriminelle, zum Schaden unseres Landes hält nach dem eindeutigen Willen unserer Regierenden ungebrochen an. Herr Strobl sollte nicht täglich den dicken Max machen und auf seiner ‚Hass & Hetze im Internet‘-Ersatz-Lieblingsshow herumreiten: Er tut seinen vornehmsten Job nicht, die Herrschaft des Rechts, weil es seine Lieblingskanzlerin und sein Lieblingsministerpräsident nicht wollen. Mich erinnern die schrägen Erfolgsmeldungen aus dem Hause Strobl an die surreale Berliner Bunkermentalität der letzten Tage anderer Zeiten, wo man papierne Truppen hin und herschiebt und sich am Schluss dem Cognac hingibt. Vor allem aber, wo man rücksichtslos jeden einschüchtern und strafen will, der die manifeste Propaganda nicht mehr glaubt. Seine vermeintlich allmächtige ‚Vorsehung‘ im Kanzleramt hat ihn doch längst verlassen, und er wird der letzte sein, der es sieht!“
[1] Kleine Anfrage 16/6654 vom 18. Juli 2019 an die Landesregierung
