„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. „Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. „Was das heutzutage in diesem Lande bedeutet, ist dabei jedem klar: ‚Pflege macht arm!‘“
Landesregierung entzieht sich ihrer Pflicht
Angesichts dieses wichtigen und infolge des demographischen Wandels drängenden Themas pflichtet die AfD der Ansicht des VdK bei, dass Pflegebedürftigkeit in Baden-Württemberg zunehmend zum Armutsrisiko wird. Wer heute pflegebedürftig ist und im Heim lebt, muss einen großen Anteil der Kosten – inzwischen etwa 2200 Euro im Monat – aus eigener Tasche bezahlen, wie der VdK bestätigte. Bei diesem zukünftig sogar steigenden Eigenanteil werden viele Heimbewohner im hohen Alter in die Sozialhilfe gedrängt, weshalb die AfD bereits im Herbst 2019 einen Antrag für den Haushalt 2020/2021 gestellt hat, dass das Land die Investitionskosten der pflegebedürftigen Heimbewohner übernehmen muss. „Die Landesregierung hat sich jedoch aus ihrer Pflicht zur Regelung und finanziellen Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft entzogen, indem sie den Antrag abgelehnt hat, obwohl es sich dabei um schnelle Hilfe gehandelt hätte, die beim Bürger direkt ankommt“, unterstreicht Dr. Christina Baum.
Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege
Die AfD-Fraktion unterstützt auch die Forderung nach einer Überarbeitung des Pflegeversicherungsgesetzes, die von Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung GmbH und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, nach Auswertung eines diesbezüglichen Gutachtens aufgestellt wurde. Eine diesbezügliche Reform muss dringend erfolgen, um den Bürger zu entlasten sowie die Angehörigen und zu Pflegenden zu unterstützen, die ambulant versorgt werden.
