Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der einfach daherkommende Begriff ‚Digitalisierung‘ sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und Voraussetzungen geht, der sich sowohl unsere Regierung als auch Industrie und Bevölkerung selbstbewusst stellen müssen“, führt Dürr aus. „Für deren Umsetzung bedarf es nicht nur Visionen, sondern handfester – und erreichbarer – Planungen und zielgerichteter Umsetzungen. Daran mangelt es in unserer Regierung allerdings sichtbar weiterhin und insbesondere auch, seit Minister Thomas Strobl – der sich gerne als ‚Digitalisierungsminister‘ bezeichnen lässt – die Verantwortung übernommen hat.“
Ambitionierte Ziele krachend verfehlt
Das Fundament der digitalen Infrastruktur Baden-Württembergs muss nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion unzweifelhaft die Anbindung aller Haushalte an das Hochgeschwindigkeitsnetz bilden. Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass nur Glasfaser bis in die Häuser dies sicherstellen kann, so Dürr weiter. „Nachdem das – viel zu niedrige – Ziel von 50 Mbit/s für alle Haushalte für das Jahr 2018 krachend verfehlt wurde, gab man eine neue Parole aus: 1000 Mbit/s möchte man den Bürgern nun ‚versprechen‘, und zwar bis 2025. Selbst die Landesregierung sieht dieses Ziel als ‚ambitioniert‘ an, wie in der Antwort auf meine Kl. Anfrage 16/6752 nachzulesen ist. Dabei spricht man von einer ‚attraktiven Förderkulisse des Landes‘ und einer ‚zunehmenden Dynamik im TK-Markt und die wachsende Bereitschaft zu Kooperationen…‘“.
Steuerzahler finanzieren urbane Monopolistenförderung mit 250 Millionen Euro
Im Ländlichen Raum verhallen diese Worte meist ungehört über die vielen Jahre, in denen sich die Bürger eine zeitgemäße Internetanbindung wünschen. „Aber in den Ballungsgebieten, da spielt die Musik. Stichwort: Projekt ‚Stern‘. In diesem Fall kooperiert die Telekom natürlich sehr gerne, andere bleiben auf der Strecke, und der Steuerzahler aus Baden-Württemberg wird diese urbane Monopolistenförderung vermutlich mit 250 Millionen Euro unterstützen ‚dürfen‘“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Schön für die Menschen im Raum Stuttgart – doch die ländliche Bevölkerung schaut neidisch zu und finanziert munter mit. Das klingt wie eine digitale Spaltung der Gesellschaft! Die Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) mit zukünftig 20 Millionen Euro – wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet – ist nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man nun noch die für diese Technologien schädliche Umsetzung der fragwürdigen DSGVO im Lande hinzuzieht, dann verdampfen diese 20 Millionen noch schneller. Unter diesen Voraussetzungen ist dieses Geld als aus dem Fenster geworfen zu bezeichnen, bevor es überhaupt zur Verfügung gestellt wurde.“
5G-Abdeckung anstatt Glasfaser-Ausbau erweist sich als schwerer Fehler
Den Ausführungen des Zukunftsforschers in seinem Referat kann Klaus Dürr nur vollumfänglich zustimmen und fügt an: „Ich habe mich während des Vortrages in meine berufliche Tätigkeit zurückversetzt gefühlt, denn genau daran wurde und wird in unserer Firma intensiv gearbeitet. Unsere Regierung sollte schnellstmöglich ihre riesige Lücke zur Realität schließen und sich der Wirklichkeit stellen.“ Erschreckend sind für Dürr die Äußerungen des Vertreters der Telekom, diese wolle „bis 2025 99 Prozent der Haushalte mit 5G versorgen“. Dem widerspricht Dürr ausdrücklich: „Wir haben noch nicht mal eine flächendeckende 4G (LTE) Versorgung, obwohl diese der Bevölkerung wirklich Mehrwert bringt. Ganz im Gegenteil zu 5G – dabei handelt es sich um eine Technologie, die für die Industrie sinnvoll ist. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier der zwingend nötige Glasfaserausbau durch 5G ersetzt werden soll. Ich halte das für einen schweren Fehler.“ Unmissverständlich äußerten sich auch anwesende Unternehmer, Bürgermeister sowie Vertreter der Landkreise und Kommunen. Neben deutlich einfacheren und schnelleren Genehmigungsverfahren (Stichwort „Bürokratieabbau“) fordern sie mehr Geld für die Umsetzung dieser – eigentlich nicht kommunalen – Aufgabe, das im Idealfall durch einen Verteilungsschlüssel direkt an die Kommunen ausgezahlt werden sollte.
