In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung ist so auf Dauer nicht akzeptabel!“, so Räpple. „Allerdings geht es uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Vielmehr geht es um die künftig freiwillige Entscheidung der Nutzer, für die Angebote dieser Anstalten zu bezahlen. Das wird aus meiner Sicht für deutlich mehr Qualität und Ausgewogenheit sowie weniger einseitige Meinungsbeeinflussung und eine neutralere Berichterstattung sorgen.“
Unterschriftensammlung für Volkabstimmung läuft bereits auf Hochtouren
Wie erwartet wurde der AfD-Antrag von den Altparteien abgelehnt. Stefan Räpple sagt dazu: „Die alten Parteien leben von der Meinungsmanipulation durch die GEZ-Medien.“ Räpple kündigte an, dass es nun verstärkt in die weitere Sammlung von Unterstützerunterschriften geht, um mit einem Volksantrag zu diesem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung herbeizuführen. Räpple ist zuversichtlich, dass die erste Hürde – 10 000 Unterschriften von in Baden-Württemberg wahlberechtigten Bürgern – erreicht werden kann. Hierfür hat er eigens die Domain www.volksabstimmung-gez.de auf seine Homepage umgeleitet, auf der der Gesetzentwurf und die Unterschriftsformulare zum Download zur Verfügung stehen.
