Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. „Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen. Doch ist es notwendig oder sinnvoll, hierfür ein Gesetz zu erlassen?“
Staat muss nicht Alles und Jeden regeln!
„Wie soll die Einhaltung dieses Gesetzes kontrolliert werden? Wie soll es gelingen, eine Frau eindeutig als schwanger einzuschätzen?“ wundert sich Wolle. Und: Wie viel Zeit verbrächten Kinder tatsächlich im Auto und wie viel in der Wohnung, wo ebenfalls geraucht werden wird? „Soll dort das Rauchen zukünftig auch verboten werden und wer wird das dann kontrollieren? Und was kommt als nächstes? Soll der Staat zukünftig die Essgewohnheiten der Kinder kontrollieren, um die allseits grassierende Übergewichtigkeit von Kindern zu bekämpfen?“ fragt sich Wolle. Mit der Gesetzesinitiative der Bundesländer werde eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Laut unserem Grundgesetz seien Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern, so Wolle. Diese nähmen ihre Aufgabe in den allermeisten Fällen verantwortungsvoll wahr. „Der Staat hat dies zu respektieren und muss nicht Alles und Jeden regeln“, so Wolle.
