„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des signifikanten Anstiegs von Verurteilungen – insbesondere von Straftätern nichtdeutscher Herkunft – die Vorschläge der AfD zumindest ansatzweise. Dies genügt angesichts der Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung jedoch nicht. Die Zahl der verurteilten nichtdeutschen Straftäter ist erneut gestiegen. Unter den insgesamt 104 800 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 43 100 auf Personen, die keinen deutschen Pass besaßen, das waren 7,3 Prozent beziehungsweise 2900 Schuldsprüche mehr als Jahr 2017. Somit sind Nichtdeutsche weit überproportional straffällig geworden – unabhängig davon, dass die Statistik bei deutschen Straftätern einen möglichen Migrationshintergrund nicht erfasst.
Nach der von Minister Wolf vorgestellten Statistik besteht trotz der mit Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten eine erhebliche Personallücke. Auch wenn die AfD durchaus zu würdigen weiß, dass sich der Justizminister den seit jeher vertretenen Positionen der AfD annähert, geht die AfD-Fraktion angesichts des sich auch statistisch deutlich abzeichnenden Zuwachses an Schwerkriminalität davon aus, dass die von Justizminister Wolf avisierten 95 Stellen nicht ausreichen werden, um Sicherheit und Ordnung für die Bürger zu gewährleisten.“
Rüdiger Klos MdL
Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
