Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso Vielfalt und Nichtdiskriminierung. „Das heißt, alle KI-Systeme in der EU sollen entsprechend dieser Vorgaben Internetmeldungen sichten und zensieren, Account-Sperrungen veranlassen und vieles anderes mehr“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze. „Was ‚positiv‘ ist oder ‚nachhaltig‘, würde die EU selbst bestimmen. Für alternative Meinungen dürfte kein Raum mehr verbleiben.“
Tiefer Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung
KI ist ein Zukunftsfeld. KI-Systeme werden mehr und mehr Informationen auf- und Entscheidungen vorbereiten, in bestimmten Fällen auch automatisiert treffen. „Diese Systeme jedoch auf politische Ziele und Sprachregelungen festzulegen, wie es die EU will, ist ein tiefer Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Der herrschende Meinungskonsens kann per EU und KI zur omnipotenten Überwachung werden“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Diese wichtige Frage stand auf der Tagesordnung des EU- Landtagsausschusses. Und man würde erhoffen, dass hierzu eine ernsthafte Diskussion erfolgt.“ Doch die Realität war ernüchternd: Der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) winkte das Thema in nicht mehr als zwei Sekunden durch – es gäbe ja eh nichts mehr zu entscheiden.
Reform der verfassungsrechtlichen Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten notwendig
„Der Umgang mit wichtigsten EU-Themen im Landtag ist eine skandalöse Herabwürdigung der Demokratie. Zum wiederholten Male wird im Ausschuss viel Zeit mit nebensächlichen Themen verbracht – um dann die wichtigen Fragen in fragwürdiger Weise abzuhaken. Wollen wir denn, dass KI-Systeme automatisch entlang politischer Ideologie alle unsere digitalen Handlungen sichten, bewerten und gegebenenfalls konterkarieren? Das kann doch nicht im Ernst unser Wille als Demokraten sein“, betont Sänze. „Der neuerliche Vorgang bestätigt, dass Baden-Württemberg dringend eine Reform der verfassungsrechtlichen Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten braucht. Der Landtag muss hier das Forum für eine ergebnisoffene und fundierte Diskussion sein. Das dürfen die Bürger von uns erwarten. Der AfD-Vorschlag für eine Reform von §34a der Landesverfassung ist für Demokraten alternativlos.“
