Die Ankündigung eines anonymen Krankenscheins in Berlin, der insbesondere sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen die Möglichkeit eröffnen würde, sich anonym behandeln zu lassen, veranlasste die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu einer Anfrage an das Sozialministerium. „Als Ärztin ist für mich klar, dass jeder eine Behandlung bekommen muss, wenn sie notwendig ist. Dennoch bedarf es auch bei der Gesundheitsversorgung bestimmter Voraussetzungen und Regulierungen. Eine unabdingbare Voraussetzung ist die Feststellung der Identität eines Patienten. Sollten wir davon abkommen, ermuntern wir geradezu zur illegalen Einwanderung. Selbst untergetauchte Terroristen könnten von dieser Regelung profitieren. Ein solches Ansinnen können, wollen und dürfen wir als Volksvertreter nicht akzeptieren“, so Baum. Auch die baden-württembergische Landesregierung scheint aktuell eine solche Notwendigkeit nicht zu sehen, wie Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) in der Antwort auf die Anfrage bestätigt. Aber: Lucha schreibt weiter, dass nach Auffassung der Landesregierung alle Menschen einen „gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu einer bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung“ haben sollen.
Lucha gefährdet Gesundheitssystem
„Was sich menschlich anhören soll, offenbart die zutiefst weltfremde Ideologie des Ministers. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde unweigerlich zum Zusammenbruch unseres solidarischen Gesundheitssystems führen, das über Beiträge der deutschen Bevölkerung finanziert wird“, analysiert die AfD-Landtagsabgeordnete. „Wenn dies wirklich die Haltung der Landesregierung ist, hat sie entweder jede Vernunft fahren lassen oder sie offenbart mit einer solchen Förderung des illegalen ‚Gesundheitstourismus‘ ihre Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber ihrem eigenen Volk. Die Wähler werden es hoffentlich bald erkennen.“
