Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag in Lübeck-Travemünde sein Vorhaben vorstellen, Körperverletzungen, bei denen ein Messer eingesetzt wird, künftig als Verbrechen zu behandeln und dadurch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft zu ahnden. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind die Zahlen stark angestiegen: Von 1415 Messerattacken im Jahr 2014 auf bis zu 1875 Fälle im Jahr 2016. Unter den Tatverdächtigen erfasste die Polizei zuletzt immer mehr Syrer, Afghanen und Gambier, so der Bericht weiter. Wolf erwartet, dass das Bundesjustizministerium nach dem Treffen der Justizminister eine Strafrechtsverschärfung vorbereitet.
Wer in Deutschland nicht asylberechtigt ist oder als nichtdeutscher Staatsbürger in erheblichem Maße straffällig wird, muss das Land verlassen!
Dazu erklärt Lars Patrick Berg: „Im vierten Jahr nach der illegalen Grenzöffnung unter Angela Merkel sieht deren Partei – zumindest in Person von Justizminister Wolf – nun endlich ein, dass die von der AfD stets angeprangerte Messer-Migration Realität ist. Auch wenn diese Erkenntnis vier Jahre zu spät kommt, so ist sie dennoch begrüßenswert im Sinne einer Verbesserung der Sicherheit der Bürger. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einer entsprechenden Gesetzesvorlage sicherlich gerne zustimmen. Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass die angedachte Strafverschärfung lediglich an den Symptomen herumdoktert: Der beste Schutz vor dieser Art von Kriminalität ist nicht der Erlass neuer Gesetze, sondern die konsequente Umsetzung bereits bestehender Regelungen. Und das bedeutet: Wer in Deutschland nicht asylberechtigt ist oder als nichtdeutscher Staatsbürger in erheblichem Maße straffällig wird, der muss das Land verlassen."
