Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten
„Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig verkündeten, nicht nur flächendeckende, sondern auch streckenbezogene Euro-5-Fahrverbote sowohl in Stuttgart als auch in ganz Baden-Württemberg verhindern zu können, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Androhung neuerlicher Zwangsgelder wegen diverser NOx-Grenzwertüberschreitungen durch die grüne Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ plötzlich wieder weit zurückrudern und kleinlaut einräumen, dass er überhaupt keine Vorstellung hat, wie die Landesregierung bei einem ihr nicht genehmen Gerichtsurteil vorgehen soll, um nicht erneut zehntausende Bürger zu enteignen. Das angekündigte Einlegen eines Widerspruches ändert nichts an der Tatsache, dass es Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit Verweis auf Gerichtsurteile und die Rechtsstaatlichkeit der Landesregierung regelrecht darauf anlegen, ohne Rücksicht auf Verluste neuerliche Fahrverbote auf dem Rücken der Fahrzeughalter durchzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Verhängung des Zwangsgeldes ein paar Wochen zu früh, also noch vor Kommunal- und Europawahl, bekannt wurde, empört die Landesregierung – alles andere ist ihr egal, oder wie es Kretschmann so treffend sagt: ‚Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht‘. Einmal mehr lautet das Motto von Kretschmann, Strobl & Co.: ‚Tricksen, Täuschen, Verharmlosen‘ – die Zeche zahlt am Ende der Bürger, dem das vermeintliche Eintreten der Landesregierung für sein Eigentum und seine Rechte als Nebelkerze vor die Füße geworfen wird, um ihn zu beruhigen, bis die Diesel-Fahrverbote unter Dach und Fach sind und ab Januar 2020 so konsequent durchgezogen werden können, wie es sich Verkehrsminister Winfried Hermann immer erträumt hat. Bis dahin wird – wie schon bei Euro 4 – auf Zeit gespielt und der Rechtsstaat bemüht, um am Ende den Gerichten lächelnd zu unterliegen und die Diesel-Besitzer im Regen stehen zu lassen. Weder Grüne und CDU noch SPD und FDP setzen sich glaubhaft für die deutschen Autofahrer ein, die sich immer mehr im Würgegriff von DUH und dogmatischen Öko-Fanatikern befinden, sondern einzig und allein die AfD, die sich vom ersten Tag an gegen jegliche Fahrverbote stark gemacht hat und auch weiterhin an der Seite der Autofahrer für deren Interessen kämpfen wird!
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
