Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit den Grünen die Regierung in Baden-Württemberg, mit Katrin Altpeter sogar die Sozialministerin. Sie hätte die Kindertagesstätten beitragsfrei stellen können. Nun versucht gerade diese SPD für sich auf kommunaler Ebene mit einem ‚Volksbegehren‘ zu trommeln und scheitert dabei – an sich selbst. Denn auch sie hat das Demokratiestärkungsgesetz der AfD im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der das Gesetz vor einem Jahr erarbeitete, resümiert: „Es ist eine Ironie der Geschichte: Jetzt wird das Volksbegehren der SPD ausgerechnet an Artikels 60 der Landesverfassung, nach dem keine Volksabstimmung über Abgaben stattfinden können, scheitern. Damals hat die SPD das Demokratiestärkungsgesetz der AfD abgelehnt.“
Volk und Steuerzahler sollen auch über Haushaltstitel entscheiden dürfen
Nach Meinung der AfD jedoch muss das Volk und damit der Steuerzahler auch über Haushaltstitel entscheiden dürfen. Deshalb sieht das Demokratiestärkungsgesetz der AfD-Fraktion eine Ausweitung der Reichweite von Volksbegehren und Volksabstimmung auch auf fiskalpolitische Sachfragen vor. Der statthafte Inhalt von Volksbegehren wird somit auch auf Abgabengesetze, Besoldungsgesetze sowie einzelne Titel und Titelgruppen des Staatshaushaltes erstreckt.
Glaubwürdig ist ein Volksbegehren nur, wenn es wirklich aus dem Volk kommt.
Ein weiteres vorgesehenes Mittel zur Stärkung der Demokratie ist die Senkung des Quorums von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent der Wahlberechtigten. Damit können schon 7700 Bürger einen Volksantrag stellen. Dies erleichtert „echte“ Volksbegehren im Gegensatz zu dem hier vorliegenden, als „Volksbegehren“ getarnten Wahlkampfgetöse der SPD.
Wir müssen vor allem optimale Bedingungen für den Bildungserfolg der Kinder schaffen
Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gibt darüber hinaus zu bedenken: „Wahlgeschenke sind immer beliebt – und wer würde zu kostenlosen Kitas Nein sagen? Aber uns liegt die Sprachförderung am Herzen, damit die Kinder gut gerüstet in die Schule starten können. Wir müssen vor allem optimale Bedingungen für den Bildungserfolg der Kinder schaffen. Denn das, was auf der Strecke bleibt, weil es nicht mehr zu finanzieren ist, wird von der SPD nicht erwähnt – wie Sprachförderprogramme oder Förderprogramme zur Ausbildung und Fortbildung von Kita-Erzieherinnen. Alles dies müsste für ein echtes Volksbegehren transparent dargestellt werden.“
