In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur die verbesserte Luftqualität muss dazu führen, dass die Landesregierung die Euro-4-Dieselfahrverbote endlich aussetzt! Die für 2018 gemessenen Messergebnisse von 57 bis 71 Mikrogramm am Neckartor sind laut Lungenärzten auch wissenschaftlich nicht schädlich. Die Landesregierung muss diese Erkenntnisse endlich nutzen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, die Fahrverbote zu beenden!“ In der gleichen Pressekonferenz hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, dass „nicht jeder Auto fahren muss.“ Auch diese Aussage kann Hans Peter Stauch nicht unwidersprochen im Raum lassen: „Verkehrsminister Hermann hält gar nicht hinter dem Berg damit, dass er den Individualverkehr so gut es geht beschränken will. Das Autoland Baden-Württemberg liegt bei ihm in denkbar schlechten Händen.“
Klatsche für den Verkehrsminister
Zur neuen Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr sagte Hans Peter Stauch weiter: „Die neue Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Verkehr unter der Federführung des Staatsministeriums ist eine Klatsche für den Verkehrsminister. Das Vertrauen der CDU-Verkehrspolitiker zu ihm ist damit vollständig gebrochen. Es ist auch bezeichnend, dass die CDU diesen Samstag gegen die eigene Landesregierung und deren Verkehrspolitik auf die Straße geht. Wir schließen uns den Rufen auf den samstäglichen Demonstrationen an und fordern: Verkehrsminister Winfried Hermann muss weg.“
