Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz reine Augenwischerei, um letztlich den Individualverkehr weiter einzuschränken und abzuschaffen.“ Laut Stauch reichten die Maßnahmen „von sinnlosen Bus-Spuren bis zu künstlichen ‚roten Wellen‘ an Ampelanlagen. Der PKW-Verkehr wird bewusst eingebremst, Staus erzeugt und damit die Emissionen sogar noch nach oben getrieben. Luftreinhaltung sieht anders aus“.
Sinnloses Verbrennen von Steuergeld
Weiter moniert der AfD-Landtagsabgeordnete: „Gelder werden verplempert, so beispielsweise über 500 000 Euro für Mooswände, nur um festzustellen, dass sie wirkungslos sind, was jedem seriösen Biologen schon vorher klar war. Die Dieseldebatte und der sogenannte Klimaschutz müssen endlich wieder wissenschaftlich werden und dürfen nicht länger durch grüne Ideologie bestimmt werden.“
