Stuttgart. Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr konstruiert. Nach meiner Wahrnehmung dient sie als Vorwand, um von den eigentlich Verantwortlichen und der mangelnden Abstimmung unter den beteiligten Ministerien abzulenken.“
Kultusministerium mit Ministerialdirektorin Gerda Windey nicht vergessen
Ein nicht unerheblicher Anteil an dem Chaos mit der Bildungsplattform dürfte auch seitens des Kultusministeriums gegeben sein, insbesondere die Rolle von Ministerialdirektorin Gerda Windey gelte es dabei näher zu betrachten, betont der AfD-Abgeordnete. „In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig daran zu erinnern, dass es im Parlament nur eine Fraktion gab, die sich ernsthaft und konsequent kritisch zu ADVZG geäußert hatte. Auch im Fall ‚ella‘ ist die KIVBF – wie auch die BitBW – ganz entscheidend beteiligt und bei der Gründung der ‚ITEOS‘ mit im Boot. Ich halte dieses bürokratische Konstrukt nach wie vor für eine Fehlkonstruktion“, so Klaus Dürr abschließend.
19.07.2018 Dr. Rainer Balzer MdL: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»
Stuttgart. Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro finanzierten Projektes erwägt. Dazu Balzer: „Wir fordern umfassende Aufklärung, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Wir fordern Aufklärung bezüglich der Finanzströme und bezüglich des undurchsichtigen Geflechts der beteiligten Firmen. Welche Vertragsverhältnisse lagen wann vor? Wie sah die Zusammenarbeit der Firmen untereinander aus? Welche Leistungsnachweise wurden erbracht und wie sah das vom Kultusministerium geforderte Anforderungsprofil der Bildungsplattform aus?“
Manifestierte Amateurhaftigkeit
Der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr MdL, ergänzt: „All dies ist die manifestierte Amateurhaftigkeit. So etwas passiert, wenn Amateure, die nichts von Software verstehen und nicht einmal wissen, um was es in der Sache geht, mit viel Geld ein großes Projekt aus der Erde stampfen.“
