Pressemitteilung Stuttgart, 18. März 2018
Die AfD Landtagsabgeordneten Klaus Dürr (Kreis Calw / Mitglied des Innenausschusses) und Harald Pfeiffer (Kreis Böblingen) fordern eine klare Antwort auf die Aktivitäten der „Osmanen Germania BC“. Angesichts der jüngsten Ereignisse sei ein entschlossenes Handeln der Landesregierung überfällig. „Wir können nicht länger zusehen wie vor unseren Augen eine Privatarmee aufgebaut wird. Es ist Zeit, dass die Landesregierung die Dimensionen dieser Vorgänge erkennt“, so die beiden Abgeordneten.
Razzia bei den „Osmanen Germania BC“
Am 13. März 2018 wurden in einer Razzia mehrere Objekte der „Osmanen Germania BC“ durchsucht. Darunter auch eine Liegenschaft in Jettingen. Insgesamt sind über 100 Ermittlungsverfahren gegen die „Osmanen“ anhängig. In ihrer Außendarstellung geben sich die „Osmanen“ wahlweise als rockerähnliche Vereinigung oder als Box Club aus. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Gruppierung die über die im Rocker Milieu übliche Kriminalität hinausgeht. Auch die Finanzierung der Waffenkäufe und die personelle Verflechtung mit anderen Organisationen weist in eine bedrohliche Richtung.
„Osmanen Germania“ und die türkische Einflussnahme in Deutschland
Recherchen des Politmagazins Frontal 21 sowie der Stuttgarter Nachrichten offenbaren Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden. Nach Einschätzung der Präsidentin des hessischen LKAs, Sabine Thurau, bewegen sich die „Osmanen“ zunehmend in eine türkisch-nationalistische Richtung. „Es ist geradezu kurios. Während der Waffenbesitz für unbescholtene Bürger immer restriktiver wird, rüsten türkische Nationalisten hierzulande immer weiter auf. Während bis 2015 deutsche Soldaten mit ihren Patriot Raketen, auf Wunsch Erdogans, den türkischen Nato Partner verteidigt haben, baut dieser in Deutschland eine Privatarmee auf. Während eine Armenien Resolution des deutschen Bundestages eine diplomatische Krise herauf beschwört, findet Erdogan nichts dabei türkisch-kurdische Konflikte auf deutschem Boden auszutragen. Das ist eine eklatante Missachtung der deutschen Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates“, erklärten die AfD Abgeordneten.
Baden-Württemberg und der Syrienkonflikt
Das türkische Vorgehen in Syrien macht nicht nur eine weitere Konfrontation zwischen Türken und Kurden im Land wahrscheinlicher, in Folge der Konfrontation beider Armeen können leicht auch Konflikte zwischen Türken und Syrern hinzukommen. Es ist nun allerhöchste Zeit dem entgegenzuwirken. Äußerst kritisch sehen die beiden Abgeordneten Dürr und Pfeiffer daher nicht nur die Bestrebungen einer erweiterten Zusammenarbeit von Europol mit türkischen Sicherheitsbehörden. Sie sorgen sich vor allem um die Sicherheit im Land. „Die AfD hat frühzeitig gewarnt“, sagen sie und verweisen auf die Anfrage ihres Kollegen Rottmann (ebenfalls Mitglied des Innenausschusses). „In Anbetracht der Antworten der Landesregierung auf diese Anfrage bezweifeln wir, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat“. Diese hatte unlängst erklärt, die UETD sei kein Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden. Dementsprechend verfüge sie über keine eigenen Erkenntnisse.
Pressekontakt: Harald.pfeiffer.ma2@afd.landtag-bw.de
