Stuttgart 14.03.2018. Nachdem sich Minister Thomas Strobl im Innenausschuss heute den Fragen der Abgeordneten zur „Ermittler-Affäre“ gestellt hat, fordern die Vertreter der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, eine professionellere Kommunikation durch den Innenminister um zukünftig derartige Kommunikationspannen zu vermeiden. „Es hat sich gelohnt, dass die AfD den Minister in dieser Angelegenheit im Innenausschuss befragt hat “, so Lars Patrick Berg MdL.
„Presseberichte, wonach monatelang ausgearbeitete geheime
Man müsse nicht das größte Kaliber des „Geheimnisverrats“ bemühen, allerdings ist durch Strobls ungeschicktes Verhalten ein Glaubwürdigkeitsverlust eingetreten.
Stuttgart, 21. März 2018/kpk Lars Patrick Berg MdL: Rücktritt Strobls löst Probleme nicht
„Ist der Rücktritt Minister Strobls wirklich die Lösung?“, fragt sich der Sprecher für Polizei und Inneres der AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Debatte um Thomas Strobl, Lars Patrick Berg. Der geforderte Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl sei nach Ansicht von Lars Patrick Berg nur ein Bauernopfer. Die grundlegenden Probleme würden so umgangen und die dringend notwendige Dis-kussion um die Innere Sicherheit auf einen Nebenkriegsschauplatz verlagert.
Immer mehr Bürger werden vom Rechtsstaat abgekoppelt
Berg erklärt hierzu: „Das Austauschen von Köpfen und das Verschieben von Pöstchen bringt gar nichts. Die Politik hat ein grundlegendes Problem. CDU, SPD, Grüne und FDP waren auf Bundes- und Landesebene immer irgendwo in Entscheidungen involviert, die den Rechtsstaat und die Innere Si-cherheit geschwächt haben. Weder in der Bundesregierung noch im Bundesrat hatte eine dieser Parteien den Mut, gegen Merkels Politik aufzubegehren. Alle diese Parteien haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger, ja ganze Stadteile vom Rechtsstaat abgekoppelt sind. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, dass Innere Sicherheit für immer mehr Bürger ein Fremdwort wird. Herrn Strobls Rücktritt kann man fordern, aber das wäre nur ein Herumdoktern an Symptomen und kaum mehr wert als ein symbolisches Bauernopfer. Sie alle sind verantwortlich für die Situation in Sigmaringen. Rücktrittforderungen sind nur Aktionismus. Die ganze Politik zur Inneren Sicherheit dieser Landesregierung ist gescheitert!“
Untersuchungsausschuss statt Rücktrittsforderungen!
Statt Strobl Rücktritt sei ein Untersuchungsausschuss zur Inneren Sicherheit angebracht. Doch diesen könnten die anderen Landtagsfraktionen nicht wollen, da sie alle gemeinsam die Koalition der Inneren Unsicherheit darstellten. Lars Patrick Berg forderte Innenminister Thomas Strobl auf, in sich zu gehen und zu prüfen, ob er weiterhin eine stützende Säule von Merkels Politik sein wolle.
