Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt sich fortlaufend. Um diesen Makel loszuwerden, wird nun investiert. Das ist gut, löst aber längst nicht alle Probleme.“
Jetzt müssten, so Berg, die Sperren für Präventionsfahrten sowie Alkohol- und Drogenkontrollen endlich fallen. Es dürfe nicht angehen, dass Grün-Schwarz beim Thema Innere Sicherheit „Schmalhans Küchenmeister“ sein lasse und zugleich an anderen Ecken mit prallen Händen das Steuergeld vergeude, so Berg. „Innere Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Straftäter dürfen nicht deshalb davonkommen, weil gerade kein Geld mehr zur Fahndung da ist. Die Polizei muss beim Benzin sparen, während die organisierte Kriminalität Unsummen scheffelt. Da läuft was gewaltig schief. Das muss Innenminister Strobl jetzt endlich in den Griff bekommen“, so Lars Patrick Berg MdL.
