Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion im Innenausschuss Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextremistische Internetplattform „indymedia“ gestellt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück.
Aufforderung zu Mordanschlägen durch Linksextreme
So führt Berg weiter aus: „Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird. Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen. Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sei sofort tödlich. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“
Verbindung von Linksradikalen zu Grünen und SPD
Die drei AfD-Politiker wollen alle Mittel des Rechtsstaates gegen linksradikale und linksextreme Umtriebe eingesetzt wissen. Eine Strafanzeige sei einer der vielen zu gehenden Schritte. Besorgt zeigen sich die Abgeordneten, dass die auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende „Interventionistische Linke“ (IL) nach wie vor Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.
