Dr. Rainer Podeswa: Land tilgt weder implizite noch explizite Schulden

26.09.2018
Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau […]

Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen unterstreicht dieses den Bürgern gegenüber verantwortungslose Ergebnis die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung, den Kapitalstock des Landes zu erhalten und auszubauen. Kein Wunder, dass die Finanzministerin Sitzmann in der Pressekonferenz ihre Staatssekretärin Splett vorschickt, um die Hiobsbotschaft zu verbreiten. Das Land tilgt hier weder implizite noch genügend explizite Schulden – es hätten 1,2 Milliarden sein müssen im Jahr 2017. Die große Bauoffensive der Landesregierung ist zu Bauschutt zerbröselt.“

Keine missratenen Architekten-Todesfallen wie die Universitätsbibliothek Freiburg!

„Die Staatssekretärin Splett lobt sich dafür, dass das Land 30 Architekturpreise erhalten hat. Einer der früheren Preisträger ist die Universitätsbibliothek Freiburg. Diese ist gefährlich für Autofahrer durch ihre reflektierende Glasoberfläche, sie ist gefährlich für Fahrradfahrer und Fußgänger, die durch herabfallende Teile getroffen werden können. Die neuste Meldung aus Freiburg spricht davon, dass die Lüftung auch noch die Mitarbeiter krankmacht. Wir fordern von der Landesregierung konservatives und funktionelles Bauen, keine verschwenderischen und missratenen Architekten-Todesfallen, wie es die Unibib-Freiburg ist“, so Podeswa weiter.

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Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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