Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt waren. Denn das Innenministerium hatte noch vor wenigen Wochen versichert, er gebe Abschiebetermine nicht heraus.
Beängstigende Inkonsequenz des Ministers
„Die erschreckende Antwort war: Das Ministerium weiß es nicht. Obwohl diese Informationen nur auf Straftaten nach § 353 b Strafgesetzbuch beruhen können – also Verrat von Dienstgeheimnissen –, hat das Ministerium keine Ahnung davon, wann und wie Termine an Stellen außerhalb der Verwaltung gelangen konnten. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis“, so Rottmann dazu. „Der Minister kennt die undichte Stelle nicht, und ob er sie finden will, ist fraglich. Denn ein besonderer Eifer, in diese Richtung tätig zu werden, war der Antwort nicht zu entnehmen“, stellt der Abgeordnete weiter fest. Die Hintermänner hätten sogar gewusst, dass überwiegend Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben werden sollten. Es gebe laut Daniel Rottmann praktisch keine Anfrage zu diesem Themenkomplex, aus deren Antwort nicht das völlige Desinteresse des Ministers am Erfolg von Abschiebungen hervorginge. „Die Inkonsequenz des Ministers kommt oftmals leider nur in solchen Details hervor, zu denen der Bürger keinen Zugang hat“, so Rottmann.
