Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der Auswertung der Feinstaubalarmperiode 2017/18 gute Chancen, dass drohende Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen selbst auf stark frequentierten Verkehrsachsen vermieden werden können, sofern alle technischen Mittel zur Vermeidung von Feinstaub und Stickoxiden erprobt und genutzt werden, so AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Stauch, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Der Vorschlag der AfD sah unter anderem die Aufstellung von Filteranlagen und innovativen Feinstaubabsaugungen vor. Die Ausschussmitglieder stimmen überein, dass das Land Baden-Württemberg dazu nicht nur die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen, sondern auch technisch neue Wege beschreiten müsse, um Diesel-Fahrbeschränkungen zu vermeiden und unverhältnismäßige Härten für die Autofahrer zu verhindern. Insgesamt war in der letzten Feinstaubsaison 2017/18 an 56 Tagen „Feinstaubalarm“ ausgerufen worden.
Willkürlich festgelegte Grenzwerte für Feinstaub und NOx
Der ursprüngliche Antrag der AfD – der zunächst von den anderen Ausschussmitgliedern nur zögerlich wahrgenommen wurde, später jedoch bei drohenden Fahrverboten maßgeblich an Bedeutung gewann – beinhaltete unter anderem offizielle Feinstaubmessungen in der U-Bahn oder am Neckarhafen in Stuttgart, um Vergleichswerte zum Straßenverkehr zu erheben. Zudem empfahl er die Installation von Feinstaubabsaugungsanlagen, um selbst an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten die geforderten Feinstaub-Grenzwerte PM 10 zu erreichen, so Hans-Peter Stauch. „Die Prognosen dazu sind überaus positiv, weil beispielsweise in Spittal in Österreich derartige Feinstaubabsaugungen bereits installiert wurden und einen positiven Effekt erzeugen. Wir als AfD haben uns schon immer gegen Diesel-Fahrverbote eingesetzt und sind davon bis heute keinen Millimeter abgewichen“, betont der verkehrspolitische Sprecher der AfD. „Auch wenn sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute plötzlich vollmundig gegen Diesel-Fahrverbote ausspricht, wird es ihm schwerfallen, seine grünen Parteimitglieder oder Weggefährten wie die Deutsche Umwelthilfe auf Linie zu bringen. Die AfD fordert vielmehr, zunächst alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die betreffenden Fahrzeuge nachzurüsten und zeitgleich entstehende Emissionen zu reduzieren, um die aus unserer Sicht ohnehin willkürlich festgelegten Grenzwerte einzuhalten. Es ist heute schon festzustellen, dass die Werte in den letzten Monaten auch ohne Fahrverbote wesentlich gesunken und die Grenzwertüberschreitungen in erlaubtem Rahmen sind.“
