Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. Auf die von den AfD-Ausschussmitgliedern gestellten Fragen, warum Flüchtlinge – auch nicht anerkannte Asylforderer – bevorzugt Zugang zu medizinischen Leistungen im psychosozialen Bereich erhalten und seit wann es üblich ist, dass Rechtsanwälte Patienten in psychosoziale Zentren einweisen, verweigerte der Sozialminister nicht nur jegliche Auskunft, sondern erdreistete sich sogar, die promovierte Zahnärztin Dr. Christina Baum mit der Gegenfrage zu beleidigen, ob sie überhaupt den hippokratischen Eid abgelegt habe. „Diese Unverschämtheit, Mitglieder des Ausschusses mit einer persönlichen Beleidigung auf sachliche, aber unliebsame Fragen anzugreifen, offenbart das Niveau und die Befähigung dieses Ministers“, gibt die AfD-Abgeordnete sorgevoll zu Bedenken.
„Psychosoziale Zentren sind perfekt getarnte Anti-Abschiebezentren“
Hintergrund der von den AfD-Abgeordneten gestellten Fragen im Sozialausschuss waren der Fraktion vorliegende Informationen, dass die Abschiebung von vermeintlichen Flüchtlingen nicht vollzogen wird, wenn sie sich in ärztlicher Behandlung befinden sind – wozu auch psychologische Behandlungen wegen vermeintlicher Depressionen zählen. Da die psychosozialen Zentren, in denen diese Behandlungen durchgeführt werden, ausschließlich vermeintlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern offenstehen, betrachtet die AfD deren Vorzugsbehandlung als weiteren Beleg für die Diskriminierung der Deutschen, die oft monatelang auf einen Termin beim Psychologen und Psychotherapeuten warten müssen. Zudem würden Rechtsanwälte bei bevorstehenden Abschiebungen Mandanten in psychosozialen Zentren einweisen, um die Ausschaffung zu boykottieren. „In meinen Augen sind das keine Behandlungseinrichtungen, sondern perfekt getarnte Anti-Abschiebezentren – eine absolute Unverschämtheit in einem Rechtsstaat“, so Christina Baum. Die AfD-Fraktion hatte im März 2018 nach Bekanntwerden von ärztlichen Gefälligkeitsgutachten, die in vier von fünf Fällen als gefälscht zu betrachten sind, Strafanzeige gestellt. Lucha ging auf Verweise zu diesen Gutachtern ebenso wenig ein wie auf die Frage nach Anzahl und Qualität der involvierten Ärzte, sondern gab lediglich eine Definition des Arzt-Begriffes zum Besten.
