Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg reiste am Donnerstag am Frankfurter Flughafen ein – und konnte vom Bundeskriminalamt (BKA) nicht festgenommen werden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft verweigert hatte.
„Die Begründung, mit welcher der BGH die Ausstellung eines Haftbefehls verweigert, ist grotesk“, so Berg in Bezug auf den Bericht, wonach keine konkrete Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation bewiesen sei. „Bewiesen werden kann eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung ja überhaupt erst in einem Gerichtsverfahren, das ist klar. Wenn aber wie vorliegend eine radikale Islam-Konvertitin freiwillig und auf eigene Faust in vom IS gehaltene Gebiete reist, dann muss man sich schon fragen, ob die Verantwortlichen Tomaten auf den Augen haben, um hier keine Gründe für eine Festnahme zu sehen. Die kurdischen Kräfte vor Ort haben Sabine S. ihrerseits sicherlich nicht festgenommen, weil diese sich beim Urlaub in der Wüste einer bloßen Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hätte.“ Die Entscheidung des BGH sei zumindest fragwürdig und könne die Sicherheit der Bürger in Baden-Württemberg gefährden. „Es schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn von dort Islamisten ungehindert in Kriegsgebiete ausreisen können und ihnen nach getaner ‚Arbeit‘ bei ihrer Rückkehr auch noch der rote Teppich ausgerollt wird“, kritisiert Berg abschließend.
