Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. „In der Diskussion um das Weißbuch, in deren Rahmen auch die soziale Dimension angesprochen wurde, wurde noch betont, dass die Zukunft der EU offen sei. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde versucht die Kommission nun Tatsachen zu schaffen“, kritisiert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Unnötige Bürokratie und Geldverschwendungen für den Machtzuwachs Brüssels
Nach dem Willen der Kommission soll die geplante Arbeitsbehörde Einfluss auf den Arbeitsmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten nehmen und EU-Bestimmungen wirksamer durchsetzen. Vor allem werde sie – auch durch die Schaffung von Doppelstrukturen – mehr Bürokratie und mehr Kosten verursachen, warnt Merz. „Die Bürger sollen dafür zahlen, dass Brüssel nun auch einen Fuß in die Tür der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt. Diese Bereiche gehören aber ganz eindeutig in die Hände der Mitgliedstaaten.“ Einen nennenswerten Mehrwert, den nicht auch die Nationalstaaten erbringen können, ist hingegen nicht zu erkennen. „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind einmal wieder seine Allmachtsphantasien durchgegangen. Für die Kommission wäre die Behörde nur ein erster Schritt, um auch noch in unser Sozialsystem hineinregieren zu können“, so Merz.
