Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag – nach einer „Prüfung und Abwägung“ – die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an. Das war im Juni 2016, also vor etwa zwei Jahren. Der Abgeordnete Berg wollte nun wissen, wann mit dem neuen Konzept zu rechnen sei und wann die Landesregierung den Beschluss der Vorgängerregierung aufgehoben hatte.
Prüfung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
Wie Lars Patrick Berg mitteilt, wird die Floskel „gründliche Prüfung und Abwägung“ von der Landesregierung immer dann benutzt, wenn sie ein Problem als nicht vordringlich betrachtet, seine zügige Lösung nicht anstrebt oder diese gegebenenfalls den Koalitionsfrieden bedroht. Der AfD-Abgeordnete verweist darauf, dass gerade in der heutigen Zeit zunehmender Verunsicherung das Ehrenamt des freiwilligen Polizisten mehr denn je von den Bürgern gewünscht und gewertschätzt werden würde. Auch auf mündliche Nachfrage vor dem Parlament konnte der Innenminister aber keine konkrete Zeitplanung noch Zahlen für die Personalstärke der Jahre 2018 oder 2019 nennen und verwies nur auf die Haushaltsansätze für den derzeit noch bestehenden Polizeifreiwilligendienst. „Wir lassen nicht locker und werden den Innenminister regelmäßig nach dem Sachstand fragen“, versichert Berg abschließend.
