In der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am 16. März 2018 hat der Innenminister zwar sinkende Zahlen bei der generellen Entwicklung von Straftaten verkündet, doch auf einigen Gebieten der Kriminalität haben sich die Zahlen wenig positiv entwickelt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „Die Anzahl von durch ‚Flüchtlingen‘ im öffentlichen Raum begangenen Vorfälle ist um 22,7 Prozent gestiegen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wir fordern den Innenminister auf, noch größeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Asylkriminalität und die Abschiebung zu legen – Patzer wie in Sigmaringen dürfen nicht mehr geschehen. Die öffentliche Sicherheit unserer Bürger in Kommunen mit hohem Asylbewerberanteil muss dem Land ein besonderes Anliegen sein.“
Öffentliche Verkehrsmittel sicherer machen
„Besonders fatal ist die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr, bei der sich die Straftaten durch ausländische Tatverdächtige ebenfalls häufen“, so Berg. Hier gab es rund 300 Vorfälle mehr als im Jahr 2017. „Wie will die Landesregierung den ÖPNV attraktiv machen, wenn die Fahrgäste oder die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen zu Freiwild von Zuwanderern werden? Da sind die Bürger im Individualverkehr sicherer“, sagt der Abgeordnete.
Aussagen des Innenministers zur Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen
Ebenfalls Teil der Pressekonferenz war die Causa „Verdeckte Arbeit der Polizei in Sigmaringen“. „Die Aussagen von Innenminister Strobl zur Pressemitteilung über die verdeckte Arbeit der Polizei in Sigmaringen waren irritierend. Der Innenminister gab zu, dass er nicht wisse, wer mit wem die Pressemitteilung zu Sigmaringen abgestimmt hat. Strobl tat sich bei dem Thema mit maximaler Ahnungslosigkeit hervor. Er sollte sich überlegen, ob er noch Herr im Haus des Innenministeriums ist und ob er dies auch bleiben möchte“, so Berg abschließend.
