Im Zuge der neu aufgebrochenen Kostendiskussion und der öffentlichen Debatte um die Auslegung des Bahn-Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 interessierten sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, und der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Stauch, mit einer Kleinen Anfrage für das Sicherheitskonzept der neuen Tiefbahnhöfe. „Wir haben dürftige Antworten erhalten und den Eindruck gewonnen, dass die Bahn allein als Bauherrin und als Genehmigungsinstitution die Hand auf der Sache hat. Aus den Antworten der Landesregierung schließen wir, dass die Konzepte entweder noch gar nicht endgültig stehen oder die Landesregierung unzureichend informiert wird“, so Gögel. „Es ist tatsächlich so, dass die Landesregierung sich außerstande sieht, die Entwicklung der Konzepte und deren derzeitigen Stand schlüssig mit mehr als nur einer Phrase darzulegen, ebenso wenig die Stellungnahmen etwa der Feuerwehren.“
Weiß die Landesregierung nicht Bescheid, was in Stuttgart passiert – und warum nicht?
Sein Kollege Stauch ergänzt: „Es wird lapidar auf die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes und auf gültige Sicherheitsnormen verwiesen, deren Bezeichnung und Inhalt allerdings nicht einmal im Ansatz genannt werden. Immerhin erfahren wir, dass für die Berechnung der Evakuierungskapazität Simulationen angestellt werden, aber so schlau waren wir zuvor schon.“ Weder sieht sich die Landesregierung zu einer Auskunft in der Lage, mit wie vielen zu Evakuierenden im Falle eines Brandes zu rechnen wäre, noch hat sie bisher Erkenntnisse über das Brandverhalten von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antrieben, deren Einführung sie öffentlich beharrlich ankündigt. „So geht es nicht“, meint denn auch Bernd Gögel. „Es genügt nicht, auf die Aufragen von Volksvertretern mit der lapidaren Beruhigungsfloskel zu antworten, alle Vorschriften würden eingehalten, dabei aber selber mit keinerlei konkreten Kenntnissen zu glänzen und vor allem über die möglichen Auswirkungen einer Zughavarie in den neuen Bahnhöfen schlicht nichts zu wissen.“
Endlich einmal schlau machen!
Unter diesen Gesichtspunkten fordern die beiden Abgeordneten die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich zukünftig besser vorzubereiten, wenn wieder nach der Sicherheit von zu Stuttgart 21 gehörigen Einrichtungen gefragt wird. „Die Landesregierung sollte sich endlich bei der Bahn wirklich einmal schlau machen“, meint Hans-Peter Stauch abschließend. „Und am besten sollte sie Podien einrichten, wo die Öffentlichkeit sich über solche Sicherheitsfragen kundig machen kann, die sie schließlich vital betreffen.“
