Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg hervor. Demnach beläuft sich die aktuelle Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf 820, wobei sich eine Steigerung des Aggressionspotenzials der linksextremistischen Szene in Bezug auf die AfD zeigt. Verwundert zeigt sich Lars Patrick Berg darüber, dass die Landesregierung die zahlreichen Attacken auf AfD-Mitglieder, wie brennende Autos, beschmierte Häuserfassaden, körperliche Attacken wie Schläge und Anspucken, nicht als terroristisch einstufen möchte.
Was für die einen recht ist, ist für die anderen noch lange nicht billig
Lars Patrick Berg stellt hierzu fest: „Wenn jemand etwas sagt, dass jemand anderem nicht gefällt, dann gibt es schnell einen gigantischen Aufschrei, Talkrunden im Fernsehen und im Parlament wird sich kunstfertig empört, um den Schutz vor dem vermeintlichen Verderber zu beschwören. Wenn die demokratische Opposition mit terroristischen Mitteln bekämpft wird, dann will man das Kind aber nicht beim Namen nennen. Dann ist das Schweigen umso lauter!“
Gerade erst vor wenigen Tagen verliehen RAF-Sympathisanten wieder einmal mit einem Hammer-und-Sichel-Graffiti an der Außenmauer der „Hochschule für Musik und darstellende Kunst“ in Stuttgart ihrer kruden Ideologie Ausdruck. Zunehmend bedrohen Linksextremisten die Gesundheit und das Leben von Polizisten oder Andersdenkenden, während sich die Landesregierung weigert, die verfassungsfeindlichen Attacken der linken Szene als verfassungsfeindlich zu klassifizieren. Foto: Stephan Schwarz
