Behördenversagen im Fall Franco A.

19.06.2017
Versagen der Bundesregierung, versagen der Behörden. Man könnte es auch einfach komplettes Staatsversagen nennen, wenn ein nicht einmal arabisch sprechender Bundeswehrsoldat vom Bamf "mal eben so" als schutzbedürftiger Flüchtling eingestuft wird. Franco A. soll nach neuesten Erkenntnissen nun sogar Fragen auf Deutsch beantwortet haben. Wer glaubt, diese Fehlentscheidung sei ein Einzelfall, der sollte sich kneifen, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Versagen der Bundesregierung, versagen der Behörden. Man könnte es auch einfach komplettes Staatsversagen nennen, wenn ein nicht einmal arabisch sprechender Bundeswehrsoldat vom Bamf "mal eben so" als schutzbedürftiger Flüchtling eingestuft wird. Franco A. soll nach neuesten Erkenntnissen nun sogar Fragen auf Deutsch beantwortet haben.

Wer glaubt, diese Fehlentscheidung sei ein Einzelfall, der sollte sich kneifen, um aufzuwachen.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen allerdings der Anlass, im Anflug von rücksichtsloser Selbstinszenierung gleich die gesamte Bundeswehr zu diskreditieren und mal ordentlich durchzukehren.

Wo bleibt dieser Aktionismus bei der Verantwortung der Bundesregierung für das quasi "auf Kommando" angerichtete Asylchaos, das uns noch über viele Jahre hinweg beschäftigen wird? Wo bleibt die Verantwortung für eine Politik der offnen Grenzen, deren Auswirkungen schon heute unseren Alltag und unsere Sicherheit beeinträchtigen?

Der Staat kann seine Bürger nicht schützen, fragen Sie einmal die Polizei, und inzwischen werden bereits Rockkonzerte unterbrochen, nur weil jemand seinen Namen nicht richtig schreiben kann.

Wollen Sie das? Wir nicht!

http://www.n-tv.de/…/Franco-A-sprach-Deutsch-bei-Asylanhoer…

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
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